AGB
KUNDEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Block Shape GmbH für Kunden. Für Warenbestellungen sowie Kurs- und Eventbuchungen über den Online-Shop unter der Hauptseite www.vels-stuttgart.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Veranstaltungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Wertgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
I. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Block Shape GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, und/oder Leistungen, insbesondere Veranstaltungen, abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Der Kunde erkennt die Gültigkeit der vorliegenden AGB bei der Durchführung eines Bestellvorgangs mit und ohne vorherige Registrierung im Online-Shop an.
1.5 Der Verkäufer wird den Kunden auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen schriftlich oder mittels elektronischer Kommunikation widerspricht, maßgeblich ist der Tag der Absendung des Widerspruchs. Der Verkäufer wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
II. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Veranstaltungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren, und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
III. WIDERRUFSRECHT
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Veranstaltungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/Privatkunden/Nutzungsvereinbarung-Richtlinien/Nutzungsvereinbarung.
V. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN VON WAREN
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
VI. VERANSTALTUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Anmeldung und Bezahlung
a) Anmeldungen der Veranstaltungen, hierunter werden sämtliche Kurse und Events der Block Shape GmbH verstanden, können über die Webseite oder das Kursbüro des jeweiligen Veranstaltungsortes erfolgen. Bei der Online-Buchung wählt der Kunde eine Veranstaltung aus, die er über ein Online-Bestellformular verbindlich bucht gemäß Punkt 2 der AGB („Vertragsschluss“).
b) Anmeldungen sind bei Online-Buchungen sowie telefonischen Buchungen über das Kursbüro nach Vertragsabschluss verbindlich. Der Kunde erhält nach Eingang der Anmeldung bzw. bei Online-Buchungen eine Buchungsbestätigung mit Bestellnummer.
c) Die gesamte Veranstaltungsgebühr ist vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig und ist, falls nicht über das Online-Bestellformular abgewickelt, per Überweisung oder an der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes zu entrichten.
d) Die Veranstaltungsplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der verbindlichen telefonischen, schriftlichen bzw. Online-Buchung vergeben. Die Reservierung eines Platzes ohne verbindliche schriftliche Online-Buchung oder telefonische Anmeldung ist nicht möglich.
e) Bei Firmenveranstaltungen ist die Bezahlung der Veranstaltungsgebühr bis spätestens 10 Werktage nach der Veranstaltung auf das Konto der Block Shape GmbH einzuzahlen.
f) Ist eine Veranstaltung ausgebucht, so informiert die Block Shape GmbH den Teilnehmer und bietet ggf. die unverbindliche Eintragung in eine Warteliste an. Wird ein Platz frei, so wird er den Interessenten nach Erreichbarkeit angeboten. Mit der Annahme eines Nachrückangebotes kommt der Vertrag zustande. Besteht seitens der auf der Warteliste befindlichen Teilnehmer kein Interesse an der Veranstaltung, so muss er der Block Shape GmbH dies unverzüglich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung und ein Platz wird frei und wird für ihn reserviert, so sind die Kursgebühren zu entrichten.
6.2. Stornierung durch Veranstaltungsteilnehmer
Stornierungen von Kursen können ohne Angabe von Gründen wie nachfolgend aufgeführt, erfolgen: schriftlich per E-Mail an trainer@vels-stuttgart.de, per Telefon +49 711 9974936-0 oder per Post an die Block Shape GmbH In der Handwerkstr. 21 in 70565 Stuttgart Deutschland unter Angabe der Bestellnummer. Erfolgt die Stornierung bis zu 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn, wird keine Stornogebühr fällig. Für andere Veranstaltungen (wie Wettkämpfe) gilt diese Stornierungsfrist nicht.
6.3. Nichterscheinen des Kunden oder Abbruch der Veranstaltung
Nimmt der Kunde, egal aus welchem Grund (insbesondere wegen Krankheit), nicht an der gebuchten Veranstaltung oder an einzelnen Veranstaltungseinheiten teil oder bricht er die Veranstaltung aus Gründen ab, die die Block Shape GmbH nicht zu vertreten hat, besteht kein Anspruch des Veranstaltungsteilnehmers auf Nachholung oder (anteilige) Erstattung der Veranstaltungsgebühr. Eventuelle Mehrkosten aufgrund des vorzeitigen Abbruchs sind vom Teilnehmer zu tragen. Die Regelungen zur Stornierung gemäß Punkt 3 der AGB („Widerrufsrecht“) bleiben unberührt.
VI. VERANSTALTUNGSBEDINGUNGEN (FORTSETZUNG)
6.4. Ausfall der Veranstaltung
Veranstaltungen kommen nicht zustande oder können durch die Block Shape GmbH abgesagt werden, bei
a) Ausfall der Trainer/Veranstaltungsleiter,
b) bei längerfristiger Schließung des Veranstaltungsorts wegen einer technischen Störung,
c) bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl.
Bei Ausfall eines Trainers/Veranstaltungsleiters kann die Block Shape GmbH einen Ersatzleiter einsetzen. Der Wechsel des Trainers/Veranstaltungsleiters oder eine zur Durchführung der Veranstaltung notwendig gewordene Änderung des Veranstaltungsortes bzw.-zieles, berechtigten nicht zum Rücktritt bzw. zu Erstattungsansprüchen. Die Block Shape GmbH wird dem Veranstaltungsteilnehmer bei Ausfall der Veranstaltung unverzüglich benachrichtigen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden bei Ausfall zurückerstattet. Gleiches gilt für etwaige Programmänderungen.
6.5. Ausfall einzelner Veranstaltungseinheiten
Können einzelne Veranstaltungseinheiten an den vorgesehenen Veranstaltungstagen z.B. wegen Erkrankung der Trainer/Veranstaltungsleiter oder aus betrieblichen Gründen (z.B. kurzfristiger Schließung des Veranstaltungsorts aus technischen Gründen, Streik, höhere Gewalt usw.) nicht stattfinden, werden die ausgefallen Veranstaltungseinheiten nachgeholt.
6.6 Teilnahmevoraussetzungen
a) An den Veranstaltungen kann jeder teilnehmen, es sei denn, die Veranstaltungsbeschreibung sieht besondere Teilnahmebedingungen, wie z.B. Leistungsfähigkeit, vor. Bei Veranstaltungen mit entsprechenden Teilnahmebedingungen und Anforderungen muss der Veranstaltungsteilnehmer diese bei Beginn der Veranstaltung auf Verlangen des Trainers/Veranstaltungsleiter nachweisen. Sollte die erforderliche Teilnahmebedingung bei Veranstaltungsbeginn nicht nachweisbar sein, kann der betreffende Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstaltungsgebühr muss in diesem Fall dennoch vollumfänglich bezahlt werden, der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Veranstaltungsgebühr.
b) Bei einer bereits begonnenen Veranstaltung ist ein Ausschluss möglich, wenn die Gruppe in unzumutbarer Weise gestört, behindert oder gefährdet wird, oder wenn die Anweisungen des Veranstaltungsleiters nicht befolgt werden. Der Ausschluss kann auch auf zukünftige Veranstaltungen erstreckt werden. Der Teilnehmer hat, falls seine Leistungsfähigkeit bzw. -bereitschaft die ausgeschriebenen Anforderungen übersteigt, keinen Anspruch darauf, dass seinen diesbezüglichen Wünschen nachgekommen wird. Der Kunde hat den Trainer/Veranstaltungsleiter rechtzeitig über alle gesundheitlichen Probleme zu informieren, die den Ablauf der Veranstaltung beeinträchtigen könnten. Persönlich benötigte Medikamente usw. müssen in ausreichender Menge mitgeführt werden.
6.7 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Veranstaltungsanmeldung erhobenen Daten werden von der Block Shape GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt und können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an beauftragte Dritte weitergegeben werden.
6.8. Haftung und Versicherung
a) Die Haftung der Block Shape GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Block Shape GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Block Shape GmbH beruhen. Soweit die Haftung der Block Shape GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Block Shape GmbH. Die Teilnahme an den Veranstaltungen erfolgt daher auf eigene Gefahr und Verantwortung.
b) Jeder Teilnehmer verzichtet auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Block Shape GmbH, den Veranstaltungsleiter oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, soweit nicht der Block Shape GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Aufsichtspflicht über minderjährige Kursteilnehmer liegt während des Veranstaltungsbesuches innerhalb der für die Veranstaltung angegebenen Zeiten bei dem Veranstaltungsleiter.
6.9 Ausrüstung
Bei Indoor-Veranstaltungen ist der Veranstaltungsbeschreibung zu entnehmen, ob die erforderliche Ausrüstung im Veranstaltungspreis enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, ist diese selber mitzubringen oder kann ggf. am Veranstaltungsort bzw. der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes gegen eine Verleihgebühr ausgeliehen werden.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
VIII. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten unter keinen Umständen an Dritte verkaufen oder vermieten. Bei der Beantragung einer Vels-Kundenkarte bei der Block Shape GmbH erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe eines Dienstleisters an sämtliche Vels-Standorte zur dortigen Datenverarbeitung und -nutzung verschlüsselt übermittelt werden. Bei den verschlüsselt übermittelten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten die einen Rückschluss auf Ihre Identität zulassen. Darunter fallen u.a. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Portraitfoto und Zahlungsmodalitäten.
IX. EINLÖSUNG VON AKTIONS-CODES
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktions-Codes“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktions-Codes ergibt.
9.3 Aktions-Codes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktions-Code eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktions-Codes entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktions-Codes zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktions-Codes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktions-Code-Wert wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktions-Code ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktions-Code im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
X. EINLÖSUNG VON WERTGUTSCHEINEN
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop erworben werden, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Wertgutscheine, die an der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes des Verkäufers käuflich erworben werden, können an der Theke/Kasse an einem der Veranstaltungsorte der Block Shape GmbH eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Wertgutscheine und Restguthaben von Wertgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Wertgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Wertgutschein eingelöst werden.
10.5 Wertgutscheine können nur für den Kauf von Waren und/oder Leistungen aber nicht für den Kauf von weiteren Wertgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Wertgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Wertgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Wertgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Wertgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
XI. ANWENDBARES RECHT
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
XII. GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
XIII. INFORMATIONEN ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGB
LIEFERANTEN UND ANDERE AUFTRAGNEHMER
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Block Shape GmbH für Lieferanten und andere Auftragnehmer
Begriffsbestimmung: Soweit nicht anders angegeben, werden Lieferanten und andere Auftragnehmern als „Lieferant“ und die Block Shape GmbH als „Besteller“ bezeichnet.
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Bestellung und Liefertermin
3. Verpackung / Versand
4. Mängelrechte und Haftungsbeschränkung
5. Gegenstände des Bestellers
6. Nutzungsrechte, Schutzrechte
7. Geheimhaltung
8. Rechnung und Zahlung
9. Schlussbestimmungen
I. GELTUNGSBEREICH
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Lieferanten und anderen Auftragnehmern (Lieferant) der Block Shape GmbH (Besteller). Diese AGB gelten nicht im Geschäftsverkehr zu Verbrauchern.
1.2 Es gelten ausschließlich die AGB des Bestellers. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Besteller stimmte den Bedingungen im Einzelfall schriftlich zu.
1.3 Der Zustimmung des Bestellers bedarf jede Abweichung von diesen AGB.
1.4 Der Lieferant erkennt mit der Auftragsannahme die Einkaufsbedingungen des Bestellers in vollem Umfang an.
II. BESTELLUNG UND LIEFERTERMIN
2.1 Die Bestellungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Besteller schriftlich erteilt und rechtsgültig unterschrieben wurden. Gleiches gilt auch bei Änderungen oder Ergänzungen. Der Besteller ist an seine Bestellung nur gebunden, wenn diese spätestens fünf Werktage nach ihrem Eingang beim Lieferanten von diesem bestätigt wird.
2.2 Vom Besteller im Einzelfall beigefügte Unterlagen sind für die Bestellung maßgeblich. Der Lieferant erkennt mit der Annahme der Bestellung an, dass er sich durch Einsichtnahme in die Unterlagen über Art, Ausführung und Umfang der bestellten Ware/Leistung informiert hat.
2.3 Der in der Bestellung vom Besteller angegebene Liefertermin ist vom Lieferanten verbindlich einzuhalten und wird vom Tag der Bestellung an gerechnet. Für den Fall, dass dem Lieferanten die Einhaltung des Liefertermins nicht möglich ist, hat er dies dem Besteller unverzüglich unter Angabe der Gründe anzuzeigen und einen neuen Liefertermin zu vereinbaren.
2.4 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nicht zu, es sei denn, es handelt sich um Gegenansprüche die unbestrittene oder rechtskräftig festgestellt sind.
III. VERPACKUNG / VERSAND
3.1 Die Verpackung und der Versand der vom Besteller bestellten Ware, hat auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die vom Besteller angegebene Empfangsstelle zu erfolgen.
3.2 Die Verpackung muss der jeweils gültigen Verpackungsverordnung entsprechen und transportsicher sein.
3.3 Der jeweiligen Sendung ist ein Lieferschein beizufügen.
3.4 Teillieferungen sind unzulässig, es sei denn, sie sind ausdrücklich mit dem Besteller vereinbart. Die durch Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Lieferant.
3.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware/Leistung geht erst mit Abnahme in der vereinbarten Empfangsstelle des Bestellers auf diesen über.
IV. MÄNGELRECHTE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
4.1 Bei Mangelhaftigkeit der bestellten Ware/Leistung, haftet der Lieferant dem Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängelrechte stehen dem Besteller 24 Monate zu, es sei denn, es wurde eine längere Frist schriftlich vereinbart.
4.2 Wurden die Waren beim Transport beschädigt, ist der Besteller berechtigt, die Annahme zu verweigern. Angenommene Waren werden nach den vereinbarten oder allgemein gebräuchlichen Qualitätsvorschriften im Stichprobenverfahren geprüft. Mängelrügen gelten als rechtzeitig erhoben, wenn äußerlich erkennbare Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung angezeigt werden. Als versteckte Mängel gelten Mängel, die nicht durch Entnahme von Stichproben entdeckt werden können.
V. GEGENSTÄNDE DES BESTELLERS
5.1 Vom Besteller zur Verfügung gestellte oder auf Kosten des Bestellers gefertigte Vorlagen, Unterlagen oder sonstige Gegenstände bleiben Eigentum des Bestellers.
5.2 Vorgenannte Gegenstände etc. sind dem Besteller nach Erledigung des Auftrages auf Verlangen frei Haus zurückzusenden.
5.3 Solange sich die Gegenstände etc. im Gewahrsam des Lieferanten befinden, haftet dieser für deren Bestand.
VI. NUTZUNGSRECHTE, SCHUTZRECHTE
6.1 Der Lieferant verpflichtet sich, Gegenstände etc. nicht anderen Kunden anzubieten oder zu liefern, die nach Unterlagen des Bestellers gefertigt oder auch nur geringfügig abgeändert wurden.
6.2 Vom Besteller zur Verfügung gestellte Gegenstände sowie Know-How (z. B. Zeichnungen, Muster), dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.
6.3 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass durch seine Lieferung und die Verwendung/Verwertung durch den Besteller keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant hat den Besteller und dessen Abnehmer von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine entsprechend weitreichende Lizenz vom Inhaber des jeweiligen Rechts einzuholen.
6.4 Je nach Schwere des Verstoßes, ist für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von Euro 500,00 bis Euro 10.000,00 zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
VII. GEHEIMHALTUNG
7.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellungen des Bestellers und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen.
VIII. RECHNUNG UND ZAHLUNG
8.1 Für jede Bestellung ist dem Besteller gesondert Rechnung zu erstellen.
8.2 Die Bezahlung durch den Besteller erfolgt erst nach vollständiger und mangelfreier Erbringung der Leistung des Lieferanten sowie nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung.
8.3 Die Zahlungen des Bestellers erfolgen ausschließlich an den Lieferanten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten.
IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vorrangige und zwingende Vorschriften übergeordneten Rechts werden hiervon nicht berührt. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Bestellers.
9.3 Sollte ein Vertrag einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.